Vereinbarung über Testservernutzung

Geändert am: 01/07/2014 von Peter Luttenberger

§ 1 Nutzung des Dienstes

(1) Hyperwave GmbH, Arche Noah 9 A-8020 Graz (nachstehend als "Hyperwave" bezeichnet) bietet Ihnen (nachstehend als "Nutzer" bezeichnet) im Rahmen dieses Vertrages die technische Möglichkeit an, in Entwicklung befindliche Software von Hyperwave auf einem Testserver zu Testzwecken zu nutzen (nachstehend als "Dienst" bezeichnet).

(2) Die Entscheidung welche Software, in welchem Umfang und mit welchen Funktionalitäten im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt wird, steht alleine Hyperwave zu. Hyperwave hat insbesondere das Recht, Inhalte und Funktionen des Dienstes jederzeit und ohne Vorankündigung zu Ändern und/oder entfallen zu lassen.

(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Änderungen des Dienstes von ihm in das System geladene oder in sonstiger Form zur Verfügung gestellte Daten und sonstige Informationen gelöscht oder in sonstiger Form unbrauchbar gemacht werden können. Hyperwave übernimmt daher für solche Daten und Informationen keinerlei Haftung oder Verantwortung mit der Ausnahme der nachstehend geregelten Geheimhaltungsverpflichtung.

§ 2 Laufzeit

(1) Das Recht, den Dienst zu nutzen, beginnt mit Abschluss dieser Vereinbarung im Rahmen der für die Nutzung notwendigen Registrierung.

(2) Der Nutzer hat jederzeit das Recht durch schriftliche Erklärung per Brief, Fax oder E-Mail bzw. durch Löschung seines Nutzerzuganges im System, diese Vereinbarung zu beenden.

(3) Hyperwave hat jederzeit das Recht, durch schriftliche Erklärung per Brief, Fax oder E-Mail diese Vereinbarung mit einer Vorankündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Dieses Recht gilt sowohl für die Beendigung des Verhältnisses zum Nutzer, wie auch für die Einstellung des Dienstes insgesamt.

§ 3 Allgemeine Regelungen

(1) Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Nutzer haftet Hyperwave nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hyperwave, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Hyperwave beruhen oder für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit Hyperwave oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von Hyperwave ausgeschlossen.

§ 4 Geheimhaltung

(1) Jede Partei ist zur Geheimhaltung aller von der anderen Partei zur Verfügung gestellten Informationen und Daten verpflichtet. Diese Pflicht zur Geheimhaltung bezieht sich insbesondere auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technisches Wissen und Ideen sowie geschützte personenbezogene Daten, sowie auf alle Dokumentations- und Betriebsunterlagen unabhängig davon, in welcher Form solche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Bei Beendigung dieser Vereinbarung hat der Nutzer sämtliche von ihm zur Verfügung gestellte Daten selbst zu sichern und zu löschen. Eventuell bei Hyperwave verbleibende Daten werden nach Vertragsbeendigung unverzüglich gelöscht oder datenschutzgerecht vernichtet.

(2) Die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt auch auf Gegenstand und Inhalt des genutzten Dienstes und innerhalb dieses Dienstes bekannt gewordener technischen Informationen und Neuerungen, sowie alle dem Nutzer bekannt gewordenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Umstände und Tatsachen, die von Hyperwave als vertraulich bezeichnet werden, oder an deren Vertraulichkeit Hyperwave sichtlich ein Interesse hat.

(3) Jede nach dieser Vereinbarung durch eine Partei bekannt gegebene Information ist und bleibt das alleinige und ausschließliche geistige Eigentum dieser Partei einschließlich aller Verwertungs- und sonstiger Nutzungsrechte. Mit der Bekanntgabe von Informationen an die jeweils andere Partei werden keine Rechte - gleich welcher Art - weder ausdrücklich noch stillschweigend an diese übertragen. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung des Dienstes, mit dem keinerlei weitergehende Rechte an den Nutzer übertragen werden.

(4) Der Nutzer darf ein Reverse Engineering (Rückführung des Computerprogramms auf vorhergehende Entwicklungsstufen, z.B. den Quellcode, Rückwärtsanalyse, Zurückentwickeln, Dekompilieren, Disassemblieren), gleich in welcher Form und mit welchen Mitteln nicht vornehmen.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis ist formbedürftig.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine wirksame und angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach der wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung einschließlich ihrer Anhänge sowie der Durchführung dieser Vereinbarung ist Graz.

(4) Auf diese Vereinbarung (einschließlich ihrer Anlagen) sowie deren Durchführung findet das Recht der Republik Österreich, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes und des internationalen Vertragsrechts, Anwendung. Die Anwendung der "Convention for the international sale of goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

30. Juni 2014

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